Häufig gestellte Fragen

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest zu machen. Eine zukunftsfeste Tierhaltung muss Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen, dem Tier- und Klimaschutz gerecht werden sowie den Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive bieten. Das Gesamtvorhaben einer zukunftsfesten Tierhaltung umfasst vier zentrale Bausteine: 

• die staatlich verbindliche Tierhaltungskennzeichnung 
• bessere Regelungen im Tierschutzrecht 
• Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht 
• ein Förderkonzept für den Umbau der Ställe inklusive einer langfristigen Perspektive für die Betriebe 

Die Tierhaltungskennzeichnung ist staatlich und für Lebensmittel, die aus Deutschland stammen, verpflichtend. Sie schafft für Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz beim Einkauf in der Metzgerei, an der Fleischtheke oder am Kühlregal im Supermarkt sowie beim Online-Handel. Verbraucherinnen und Verbraucher können damit eine informierte Kaufentscheidung treffen und sich bewusst zwischen verschiedenen Tierhaltungsformen entscheiden. Gleichzeitig macht die verpflichtende Kennzeichnung die Leistung der Landwirtinnen und Landwirte für mehr Tierschutz sichtbar. Betriebe aus anderen Ländern, insbesondere EU-Mitgliedstaaten, können freiwillig an der Kennzeichnung teilnehmen. 

Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland möchten wissen, wie die Tiere gelebt haben, deren Fleisch sie in der Metzgerei oder im Supermarkt kaufen. Gegenwärtig existieren in Deutschland zwar verschiedene privatwirtschaftliche Tierwohllabel, doch eine gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung mit einheitlichen und verlässlichen Informationen zu den Haltungsformen gibt es bisher nicht. 

Wir schaffen nun die überfällige Transparenz. Mit der Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung können Verbraucherinnen und Verbraucher sich beim Kauf bewusst zwischen verschiedenen Tierhaltungsformen entscheiden. 

Die Tierhaltungskennzeichnung schafft einen verbindlichen, verlässlichen und transparenten Rahmen, der durch den Staat garantiert und kontrolliert wird. Ein weiterer wesentlicher Vorteil gegenüber bereits bestehenden freiwilligen privaten Labeln ist, dass die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung perspektivisch auf die Außer-Haus-Verpflegung (z. B. Gastronomie oder Kantinen) ausgeweitet wird.

Gekennzeichnet werden fünf verschiedene Haltungsformen:

• Stall 
• Stall+Platz 
• Frischluftstall 
• Auslauf/Weide 
• Bio 

Details zu den Haltungsformen finden Sie hier.

Nein, denn unabhängig von der Haltungsform verdient es jedes Tier, dass man beim Transport und bei der Schlachtung verantwortungsvoll mit ihm umgeht. Daher müssen notwendige Verbesserungen bei Schlachtung und Transport im Ordnungsrecht geregelt werden, damit sie für alle Tiere gleichermaßen gelten. Eine Kennzeichnung der Transportdauer wäre grundsätzlich hilfreich und wird durch verschiedene, am Markt verfügbare Label auch praktiziert – freiwillig. Anderseits bedeutet das gerade für landwirtschaftliche Betriebe außerhalb der verdichteten Tierhaltungsgebiete die Gefahr, schlechter gestellt zu werden, obwohl die Tierhaltung gerade in solchen Regionen erhalten werden soll. 

Es ist beabsichtigt, die Ferkel- und Sauenhaltung perspektivisch in die Tierhaltungskennzeichnung einzubinden, dazu müssen einige komplexe Fragestellungen gelöst werden. Beispielsweise ist eine verpflichtende Kennzeichnung von Ferkeln aus Betrieben im Ausland derzeit europarechtlich unzulässig. Außerdem finden einzelne Abschnitte der Schweineproduktion häufig in unterschiedlichen Betrieben statt, was eine verpflichtende Kennzeichnung aufwändiger macht. Daher konzentriert sich die Tierhaltungskennzeichnung zunächst auf die Mastphase, die im Vergleich zur Frühphase der Haltung den größten Teil des Lebenszyklus der Schweine darstellt.  

Bei der Einführung einer staatlich verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung gelten andere und zugleich höhere rechtliche Anforderungen auf nationaler und EU-Ebene als bei einer freiwilligen Kennzeichnung. Deshalb wird die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung schrittweise eingeführt. Begonnen wird mit frischem Schweinefleisch, gekühlt oder gefroren, verpackt oder unverpackt, im Lebensmittelhandel, den Fleischereifachgeschäften, dem Online-Handel und anderen Verkaufsstellen. Weitere Vermarktungswege, insbesondere über die Gastronomie und Außer-Haus-Verpflegung sowie weitere Tierarten werden Schritt für Schritt in die Tierhaltungskennzeichnung aufgenommen.  

Durch die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung – zunächst für frisches Schweinefleisch – wird die Haltungsform für Verbraucherinnen und Verbraucher transparent, auch an der Theke von Fleischereien und Metzgereien. Kosten entstehen für die Umsetzung der Kennzeichnung, wobei diese bei nicht vorverpackten Lebensmitteln auf einem Schild auf dem Lebensmittel oder in der Nähe des Lebensmittels erfolgen kann. Sollte ein Fleischereifachbetrieb ausländisches Fleisch kennzeichnen wollen, benötigt der Betrieb hierfür eine Genehmigung. Für die Kennzeichnung von in Deutschland produziertem Fleisch ist keine Genehmigung nötig. 

Private Label und die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung ergänzen sich vielfach. Wichtig ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher keine widersprüchlichen Informationen erhalten und somit nicht getäuscht oder irregeführt werden.

Die Kontrolle erfolgt im Rahmen der amtlichen Überwachung durch die Behörden der Länder. Dies entspricht der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern gemäß dem Grundgesetz. 

Die Landwirte teilen der Behörde ihre Haltungseinrichtungen, also Ställe, Freilandflächen etc. mit und geben an, in welcher Haltungsform die Tiere dort gehalten werden. Außerdem fügen sie Nachweise wie Pläne, Fotos oder Zertifikate bei, damit die Behörden prüfen können, ob die Voraussetzungen der Haltungsform erfüllt sind. Die zuständigen Behörden der Länder legen für jede angezeigte Haltungseinrichtung eine Kennnummer fest, aus der die Haltungsform erkennbar ist und führen Register über die Haltungseinrichtungen der Betriebe. Verstöße gegen die Regelungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sind als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrt. Die Länder haben die Möglichkeit, Überwachungs- und Kontrollaufgaben auf private Organisationen zu übertragen. Ob die Kontrollen für die Tierhaltungskennzeichnung in die bestehenden Tierschutzkontrollen oder Kontrollen nach Lebensmittelrecht integriert werden, liegt in der Entscheidung der Länder. 

Verbraucherinnen und Verbraucher finden hier umfangreiche Informationen zur Tierhaltungskennzeichnung. Sobald die ersten gekennzeichneten Produkte in den Märkten verfügbar sind, können Verbraucherinnen und Verbraucher über den QR-Code auf der Kennzeichnung ebenfalls auf die Website gelangen.

Die Tierhaltungskennzeichnung darf nicht zu Einschränkungen im europäischen Binnenmarkt führen und Produkte aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligen. Der Gesetzentwurf ist daher so ausgestaltet, dass er dem EU-rechtlichen Rahmen gerecht wird. Für Produkte aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern steht die Kennzeichnung auf freiwilliger Ebene offen. Die Kontrolle erfolgt durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).

Im Sinne einer umfassenden Verbraucherinformation hätte sich die Bundesregierung eine verbindliche Kennzeichnung aller (auch importierter) Produkte gewünscht. EU- und WTO-Recht lassen aber keinen weiteren Spielraum zu. Produzenten aus anderen EU-Mitgliedstaaten sowie aus Drittländern wird ermöglicht, ihre Ware freiwillig mit dem Haltungskennzeichen zu kennzeichnen. 

Für Verbraucherinnen und Verbraucher heißt das, dass sie sich beim Kauf von Produkten, die mit der staatlichen Kennzeichnung versehen sind, bei der Haltungsform sicher sein können – egal woher diese Produkte stammen. 

Verbraucherinnen und Verbraucher legen nicht nur Wert auf tiergerechtere Haltung - auch das Thema Regionalität rückt mehr und mehr in den Vordergrund. Große Teile des Lebensmitteleinzelhandels haben bereits angekündigt, bis 2030 nur noch Fleisch von Tieren verkaufen zu wollen, denen mindestens der Kontakt zu Außenklima oder Auslauf ermöglicht wurde. Wichtig ist, dass der Lebensmitteleinzelhandel dabei mit den Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland an einem Strang zieht.  

Die Herkunfts- und Haltungskennzeichnung sind voneinander unabhängige Vorhaben. 

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine umfassende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel einzuführen. In bestimmten Fällen ist bereits heute eine Herkunftskennzeichnung verpflichtend, unter anderem für vorverpacktes frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweinefleisch. Hier kann also heute schon Herkunft und Haltung in der Kennzeichnung verbunden werden. 

Die bereits bestehenden Herkunftskennzeichnungspflichten sollen ausgeweitet werden, soweit es Deutschland nach EU-Recht regeln darf. Hierzu hat das Kabinett eine Verordnung verabschiedet, mit der die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei nicht vorverpacktem frischem, gekühltem und gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch geregelt wird, also z.B. an der Fleischtheke. Mit der erfolgten Zustimmung des Bundesrats kann die Verordnung im Frühjahr 2024 in Kraft treten. 

Für den nächsten Schritt ist eine Regelung der Herkunftskennzeichnung für Fleisch in der Außer-Haus-Verpflegung in Planung. 

Daneben unterstützt die Bundesregierung die Pläne der EU-Kommission, die verpflichtende Herkunftskennzeichnung EU-weit auf weitere Lebensmittel auszuweiten, unter anderem Milch, Milch als Zutat, Fleisch als Zutat.

Das Baugesetzbuch wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 so geändert, dass die bestehenden, aber nach heutigem Recht nicht mehr privilegierten Tierhaltungsanlagen im Außenbereich umgebaut werden dürfen, wenn der Umbau dem Wechsel zu den Haltungsformen Frischluft, Auslauf/Weide oder Bio dient. Dabei darf die Anlage in dem Umfang vergrößert werden, der notwendig ist, um den Tierbestand nach dem Umbau in der neuen Haltungsform gleich groß halten zu können. Statt eines Umbaus ist es dabei auch möglich, das Gebäude abzutragen und ein neues, das der angestrebten Haltungsform entspricht, zu errichten. Auch ein Wechsel der Tierart ist perspektivisch möglich. 

Der Neu- und Umbau tiergerechter Ställe soll auch im Zusammenhang mit der maßgeblichen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz erleichtert werden, der so genannten Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Für die Genehmigung von Ställen der Haltungsformen Frischluft, Auslauf/Weide und Bio sollen künftig immissionsschutzrechtliche Erleichterungen gelten. Um hierbei Rechtssicherheit zu gewährleisten und Umbauhindernisse zu beseitigen, werden mit den Ländern praktikable Vollzugshinweise erarbeitet. Eine parlamentarische Arbeitsgruppe hat daneben keine Immissionsschutzrechtlichen Hemmnisse identifiziert, die einem tiergerechten Umbau entgegenstehen.

Um die Kennzeichnung für die Unternehmen praktikabel zu gestalten, wurden die Regelungen im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens vereinfacht, insbesondere für „gemischte“ Lebensmittel wie z. B. Hackfleisch.

Besteht ein Lebensmittel zu 80 % oder mehr aus Fleisch einer Haltungsform und zu 20 % oder weniger aus Fleisch anderer Haltungsformen, so wird mit der dominierenden Haltungsform gekennzeichnet. 

Beispiele: 

• Schweinehackfleisch besteht zu 80 % aus Fleisch der Haltungsform Stall und zu 20 % aus Fleisch der Haltungsform Frischluftstall. Es wird als Stall gekennzeichnet.

• Schweinehackfleisch besteht zu 80 % aus Fleisch der Haltungsform Stall, 10 % Stall+Platz und 10 % Frischluftstall, gekennzeichnet wird mit Stall.

• Dagegen bedarf es bei Schweinehackfleisch, das zu 50 % aus Fleisch der Haltungsform Stall, 20 % Stall+Platz sowie 30 % Frischluftstall besteht, einer expliziten Kennzeichnung der einzelnen enthaltenen Haltungsformen.